Nun ist es soweit. Die Nazis sind wieder da...oder waren sie es schon immer?

Egal, das Attentat auf den Arm des Gesetzes persönlich, in Form eines Passauer Polizeichefs, war Zeichen genug. Die Rechten der Rechten erheben sich, trauen sich gegen die Polizei, gegen das Gesetz, ja gegen das gesamte System aufzubegehren. Gut, noch ist nicht definitiv geklärt, ob das Attentat überhaupt einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte, aber das hindert Politik und Medien nicht daran, das Thema Rechtsextremismus wieder sehr stark zu fokussieren.

All diejenigen, die wirklich wissen, wie rechte Gewalt funktioniert und sie schon erlebt haben, werden jetzt jubeln: Endlich erhält das bisher eher peinlich tot geschwiegene Thema die nötige Aufmerksamkeit. Aber die Freude vergeht schnell, wenn man sich anschaut, wie an dieses Thema herangegangen wird. Die Medien schaffen eine regelrechte Hysterie. So wird dieser Anschlag besonders hervorgehoben, die vielen anderen Gewalttaten, die dieses Jahr begangen wurden, fallen jedoch größtenteils unter den Tisch. Wobei hier anzumerken ist, dass die Art der Zählung solcher Delikte sehr einseitig ist. Angeblich sollen es nur 40 rechtsextrem motivierte Morde seit der Wende gewesen sein, blanker Hohn schaut man sich die Umstände in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern an. Doch warum es so wenige sind, wird schnell klar, denn in Deutschland zählen offiziell nur diejenigen Taten in diese Rubrik, die als vorsätzlich politisch motiviert gelten. Vernachlässigt werden dabei Gewalttaten mit einem rechtsextremen oder rassistischen Hintergrund, bei denen Menschen in das Feindbild der Täter passen und somit als minderwertig oder nicht lebenswert angesehen werden, wie zum Beispiel Obdachlose.

Die Polarisierung dieses einen Falles sorgt also bei Kennern eher für ein Stirnrunzeln. Doch damit nicht genug. Dass die Medien nicht ganz objektiv und durchaus einseitig berichten, ist eigentlich bekannt. Doch auch unsere Politik hat uns in diesem Punkt wieder maßlos enttäuscht. Denn noch ehe überhaupt die näheren Umstände des Anschlages geklärt wurden, gab es wieder vehemente Forderungen nach einem NPD-Verbot. Denn die NPD als offensichtliche sehr nationale, rechte Partei, ist Inkarnation des Rechtsextremismus und muss für diese Art Verbrechen also sowieso und überhaupt bestraft werden...oder nicht? Dass die NPD demokratische, liberale uns soziale Gedanken nicht unbedingt so vertritt, wie sich die meisten das wünschen, ist klar und wohl keiner möchte die NPD schönreden. Aber sie für dieses Verbrechen verantwortlich zu machen und das als Grund zu nehmen, sie zu verbieten, ist erstens unprofessionell und zweitens blanker Aktionismus. Denn ein Verbot dieser Partei hindert keinen Faschisten daran, Mordanschläge zu verüben. Selten kommen diejenigen, die sich zu dieser Art Gewalttaten hinreißen lassen aus dem rechten Parteispektrum und so ist es auch bei den momentanen Tatverdächtigen im Passauer Fall. Vielmehr ist diese Gewaltbereitschaft im Spektrum der Freien Kameradschaften und der Autonomen Nationalisten zu finden, Organisationen die nicht verboten werden können, da sie keine offizielle Organisationsstruktur haben. Ein NPD Verbot würde somit keine Schwächung des Rechtsextremismus und des militanten Nationalismus bedeuten, da sich diese außerhalb der etablierten Parteistruktur organisieren.

Die Politik hat mal wieder bewiesen, das das Thema Rechtsextremismus keinesfalls ein Thema ist, an das konstruktiv herangegangen wird. Vielmehr schämen wir uns immer noch für Taten von vor mehr als 60 Jahren und hoffen durch totschweigen anderen Nationen möglichst wenig Angriffsfläche zu geben, wenn wieder ein Vorwurf in Bezug auf dieses Thema fällt. Dass es dieses Thema in die Medien geschafft hat, ist erfreulich und vielleicht ein guter Anfang, rechte Gewalt mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Denn die Zivilgesellschaft ist am meisten gefragt, endlich Flagge gegen Faschismus und Nationalismus zu zeigen, vor allem wenn das die Politik nicht schafft. Dennoch ist es erstaunlich, wie naiv diejenigen an dieses Thema rangehen, deren Hauptberuf es ist, sich in diese Hintergründe einzuarbeiten und dann Entscheidungen zu treffen, die das ganze Volk betreffen. Man müsste jedem Politiker, der laut nach einem Verbot schreit, an den peinlichen ersten Verbotsversuch erinnern. Woran scheiterte denn das Verbot damals? An verfassungsmäßigen Streitigkeiten? An rechtlicher Bürokratie? Nein, nicht einmal im entferntesten. Das erste Verbot scheiterte daran, dass sich zu viele V-Männer des BKA in der NPD befanden. Diese waren als Spitzel eingeschleust worden, um mögliche verfassungswidrige Informationen herauszubekommen und belastende Beweise zu finden. Der Schuss ging aber nach hinten los. Das Bundesverfassungsgericht konnte nicht mehr unterscheiden, wer in der NPD-Führungsspitze nun idealistischer Rechter und wer ehrgeiziger Spitzel war. Das Verfahren verlief sich dann und am Ende wurde der Vorschlag, die NPD zu verbieten, fallengelassen. Nun gut, vielleicht hat sich in diesen fünf Jahren auch viel geändert und alle V-Männer wurden brav entfernt.

Zumindest zeigt das erste Verbotsverfahren, dass blanker Aktionismus keinen Sinn hat und dass man sich auf Initiativen und Aktionen stützen sollte, die momentan sehr gut funktionieren. Die Politik könnte dabei ihren Beitrag leisten, indem die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien damit aufhören, zeitlich begrenzte Fördermittel für Projekte gegen Rechtsradikalismus auszuteilen und mit der langfristigen Strukturförderung von Projekten, die sich bewährt haben, beginnen. Diese haben viel mehr Sinn und entziehen dem Rechtsextremismus langfristig die Basis an naiven, haltsuchenden Individuen, die der Kameradschaftsgedanke in dieser erfolgsgeprägten Gesellschaft begeistert. Denn eins sollte klar sein: Rechtsextremismus und die daraus folgenden Gewalttaten sind keine ansteckende Krankheit, die es, entgegen vieler Erwartungen geschafft hat, die letzten 60 Jahre zu überleben. Vielmehr ist der heutige Neo-Faschismus ein Resultat  sozialer Probleme in unserer Gesellschaft. Das sollte als erstes erkannt werden. Das Gute daran ist, dass er bekämpft werden kann. Ein aufgeklärter Schüler mit Schulabschluss und Perspektive auf eine Ausbildung oder einen Platz an einer weiterführenden Schule, sowie gesellschaftlichen und familiären Rückhalt, hat weder Grund eine solche Gewalttat zu begehen, noch ist er naiv genug, um nicht die Folgen rechtsextremistischer Taten und deren Hintergründe abschätzen zu können.

Deshalb gilt auch bei diesem Thema: Erst denken, dann handeln. Das gilt sowohl für die Politik, die viel handelt und wenig denkt, aber auch für diejenigen, die weder handeln noch denken und diese Thema komplett aus ihrem Alltag ausblenden.

Hintergrundinformationen Rechtsextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung

Roland Richtstein